AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER TSA SOLUTION GMBH

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind in die nachfolgend aufgeführten Bestimmungen untergliedert

A.    Allgemeine Bestimmungen
B.    Besondere Bestimmungen für Standard- und Individualsoftware
C.    Besondere Bestimmungen für Serviceleistungen

 

A. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

1. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge des Kunden mit der TSA Solution GmbH (nachstehend „TSA“) über Software und/oder Serviceleistungen.

1.2. Davon abweichende oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergänzende Bestimmungen gelten ausschließlich dann, wenn diese von TSA ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.

1.3. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen mit TSA abgeschlossenen Verträge, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

 

2. Vertragsgegenstand

2.1. Der Vertragsgegenstand ergibt sich aus dem jeweiligen von TSA schriftlich angenommenen Kundenauftrag.

2.2. Mögliche Vertragsgegenstände sind:
   (a) Die dauerhafte Überlassung von standardisierter Software und/oder standardisierten Zusatzfunktionen (nachstehend gemeinsam „Standardsoftware“);
   (b) die Herstellung und dauerhafte Überlassung von individuellen Zusatzfunktionen und/oder individuelle Änderungen von Standardsoftware (nachstehend gemeinsam „Individualsoftware“); und/oder
   (c)die Erbringung von Serviceleistungen.

 

3. Vertragsabschluss

3.1. Die in Prospekten, Anzeigen etc. enthaltenen Angebote von TSA sind freibleibend und unverbindlich.

3.2. Die im Onlineshop unter www.domus-welten.de enthaltenen Angebote stellen kein Angebot von TSA auf Abschluss eines Vertrags dar. Vielmehr sind diese als Aufforderung zur Abgabe eines Angebots des Kunden über den dort bereitgestellten Bestellprozess zu verstehen, indem der Kunde nach Auswahl eines bestimmten Angebots auf der Bestellübersichtsseite auf den Button „Kaufen“ klickt. Nach Eingang der Bestellung erhält der Kunde eine Bestellbestätigung von TSA per E-Mail, in der sämtliche Einzelheiten der Bestellung aufgeführt sind. Diese Bestellbestätigung dient ausschließlich zur Information des Kunden und stellt keine Annahme des Angebots des Kunden durch TSA dar.

3.3.Der Kunde ist (a) bei Standardsoftware vierzehn (14) Tage; und (b) bei Individualsoftware dreißig (30) Tage an seinen Antrag gebunden.

3.4.Der Vertragsabschluss durch die Annahme des Antrags erfolgt sowohl im Online- als auch im Offlinebereich (a) bei Standardsoftware durch die Auslieferung der Ware an den Kunden; sowie (b) bei Individualsoftware und Serviceleistungen durch die schriftliche oder textförmliche Annahme des Kundenauftrags durch TSA oder stellvertretend durch die DOMUS Software AG, Otto-Hahn-Straße 4, 85521 Ottobrunn, Telefon +49 (0)89 660 86-0, Fax +49 (0)89 660 86-190, E-Mail info@domus-software.de, www.domus-software.de (nachstehend „DOMUS“).

3.5.Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.

3.6.Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen sind nur gültig, wenn TSA diese ausdrücklich schriftlich bestätigt.

 

4.Widerrufsrecht

Sofern der Kunde Verbraucher ist, räumt TSA ihm das folgende Widerrufsrecht ein:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat; oder wenn Sie Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden, an dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat; oder bei Dienstleistungen, ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

TSA Solution GmbH

Hauptstraße 23

85376 Giggenhausen

Telefon +49 (0)8165 90 51 90

Fax +49 (0)8165 90 51 919

E-Mail info@tsa-solution.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss und Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen über die Lieferung von Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Ferner erlischt das Widerrufsrecht bei Dienstleistungen oder bei der Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten (Downloads), wenn die Dienstleistung oder der Download des digitalen Inhalts vollständig von uns erbracht wurde und damit erst begonnen wurde, nachdem Sie zur Kenntnis genommen und ausdrücklich zugestimmt haben, dass die Erbringung der Dienstleistung oder der Download des digitalen Inhalts beginnen kann und Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Erbringung der Dienstleistung oder des Downloads des digitalen Inhalts verlieren.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An TSA Solution GmbH, Hauptstraße 23, 85376 Giggenhausen, Fax +49 (0)8165 90 51 919, E-Mail info@tsa-solution.de:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

---

(*) Unzutreffendes streichen

 

5.Zahlungen, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

5.1.Rechnungen von TSA sind sofort nach deren Erhalt ohne Abzug fällig.

5.2.Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behält sich TSA ausdrücklich vor. Deren Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Diskont- und Wechselspesen gehen zulasten des Kunden und sind sofort fällig.

5.3.Bei Zahlung per Lastschrift macht TSA darauf aufmerksam, dass sie die sog. Pre-Notification von den gesetzlichen vierzehn (14) Tagen auf fünf (5) Tage reduziert hat.

5.4.Eine Aufrechnung durch den Kunden ist ausgeschlossen, soweit dessen Gegenforderung nicht rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif oder unbestritten ist.

5.5.Im kaufmännischen Verkehr sind Zurückbehaltungs- und/oder Leistungsverweigerungsrechte des Kunden mit Ausnahme von unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen ausgeschlossen.

 

6.Datenschutz

6.1.Soweit TSA im Rahmen ihrer Tätigkeit personenbezogene Daten des Kunden erhebt, verarbeitet oder nutzt, geschieht dies ausschließlich im Einklang mit den datenschutzrechtlichen Vorschriften.

6.2.Soweit TSA im Rahmen ihrer Tätigkeit als Auftragsdatenverarbeiter (§ 11 BDSG) personenbezogene Daten des Kunden erhebt, verarbeitet oder nutzt, garantiert TSA die Einhaltung und Umsetzung der in Anlage 1 (Auftragsdatenverarbeitung) zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegten Bestimmungen, um die Rechtmäßigkeit des Zugriffs auf personenbezogene Daten des Kunden sicherzustellen.

7.Haftung

7.1.TSA haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Körperschäden.

7.2.Für sonstige Schäden haftet TSA nur, sofern eine Pflicht verletzt worden ist, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (sog. Kardinalpflicht). Diese Haftung ist begrenzt auf hierdurch verursachte Schäden, die aufgrund der vertragsgemäßen Verwendung typisch und vorhersehbar sind.

7.3.Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.

7.4.Die vorstehenden Regelungen dieser Ziff. 7. gelten auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von TSA.

 

8.Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand und salvatorische Klausel, alternative Streitbeilegung

8.1.Es gilt deutsches Recht. Soweit für Auslandskunden das ins deutsche Recht übernommene UN-Kaufrecht anzuwenden wäre, wird dieses ausgeschlossen.

8.2.Erfüllungsort ist München.

8.3.Im Geschäftsverkehr mit Vollkaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen gilt München als ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus den Geschäftsbeziehungen ergebenden Streitigkeiten.

8.4.Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Vertragspartner sind in einem solchen Falle verpflichtet, an der Schaffung von Bestimmungen mitzuwirken, durch die ein der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich möglichst nahe kommendes Ergebnis rechtswirksam erzielt wird. Das Vorstehende gilt für die Schließung etwaiger Vertragslücken entsprechend.

8.5. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) zur Verfügung, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ abrufen können. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

 

B.BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR STANDARD- UND INDIVIDUALSOFTWARE

Neben den unter Teil A. aufgeführten Allgemeinen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten bei der dauerhaften Überlassung von Standardsoftware und/oder der Herstellung und dauerhaften Überlassung von Individualsoftware (nachstehend gemeinsam „Software“) zusätzlich die nachfolgend in Teil B. aufgeführten Besonderen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen:

 

1.Leistungsumfang

1.1.Der Leistungsumfang bei Standardsoftware ist auf folgende Leistungen von TSA begrenzt:

(a)Die Lieferung der Standardsoftware auf einem (1) Datenträger oder als Datenanhang einer E-Mail; und

(b)die Lieferung einer (1) Anwenderdokumentation zur Standardsoftware.

1.2.Der Leistungsumfang bei Individualsoftware ist auf folgende Leistungen von TSA begrenzt:

(a)Die vorherige Analyse des Kundensystems;

(b)das Erstellen einer Leistungsbeschreibung, die die wesentlichen Merkmale der Individualsoftware spezifiziert;

(c)die Herstellung bzw. Programmierung der Individualsoftware auf Grundlage der Leistungsbeschreibung; und

(d)einen anschließenden Funktionstest.

1.3.Nicht im Leistungsumfang inbegriffen sind (a) die Installation; (b) die Einarbeitung in die Bedienung und Handhabung; sowie (c) die Bereitstellung des Quellcodes der Software. Bei Individualsoftware ist eine Anwenderdokumentation ebenfalls nicht Bestandteil des Leistungsumfangs. Die Erstellung einer Anwenderdokumentation für Individualsoftware und sämtliche der in dieser Ziff. 1.3. benannten Serviceleistungen führt TSA ausschließlich auf Anfrage des Kunden und gegen eine gesonderte Vergütung durch. Diese Serviceleistungen der TSA sind in Ziff. 5. und 6. (Installation) sowie in den Besonderen Bestimmungen für Serviceleistungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Teil C. näher spezifiziert.

 

2.Mitwirkungspflichten des Kunden bei Individualsoftware und Abnahme

2.1.Der Kunde ist zur angemessenen Mitwirkung bei der Herstellung der Individualsoftware verpflichtet. Die Mitwirkungspflicht umfasst insbesondere

(a)die Unterstützung bei der Erstellung der Leistungsbeschreibung;

(b)die Bestätigung bzw. Abnahme der von TSA erstellten Leistungsbeschreibung;

(c)die Bereitstellung der für die Herstellung der Individualsoftware erforderlichen Informationen technischer und projektorganisatorischer Art; und

(d)die Abnahme der Individualsoftware.

2.2.Für die Zusammenarbeit benennt der Kunde TSA einen fachkundigen Ansprechpartner.

2.3.Der Kunde hat die Individualsoftware nach erfolgtem Funktionstest von TSA abzunehmen, es sei denn es bestehen unter Berücksichtigung der Leistungsbeschreibung der Individualsoftware wesentliche Fehler, die die Nutzung der Software unmöglich machen oder erheblich einschränken. Die Abnahme darf wegen unerheblicher Fehler nicht verweigert werden. Die Abnahme erfolgt durch Unterzeichnung des Abnahmeprotokolls durch den Kunden. Für den Fall, dass der Kunde kein Abnahmeprotokoll unterzeichnet, gilt die Abnahme spätestens (a) mit operativer Inbetriebnahme der Individualsoftware; oder (b) nach Ablauf von sechs (6) Wochen nach angebotener Abnahme als erfolgt. Lit. (b) erfordert zusätzlich, dass TSA den Kunden im Rahmen des Angebots der Abnahme ausdrücklich auf diesen Umstand hinweist.

3.Nutzungsrechte an der Software (Lizenz)

3.1.Lizenzgegenstand ist die jeweils im angenommenen Kundenauftrag ausgewiesene Software sowie bei Standardsoftware auch die dazugehörige Anwenderdokumentation. Der Quellcode gehört nicht zum Lizenzgegenstand.

3.2.TSA gewährt dem Kunden ab Bezahlung der vereinbarten Vergütung die nicht ausschließliche und nicht übertragbare Lizenz, die Software sowie bei Standardsoftware auch die dazugehörige Anwenderdokumentation zu den Bestimmungen des zwischen TSA und dem Kunden bestehenden Vertrags zu nutzen. Die Nutzung der Software umfasst das dauerhafte oder vorübergehende, vollständige oder teilweise Kopieren der Software durch Laden, Anzeigen, Ablaufen, Übertragen oder Sichern für den Zweck, den Ablauf der enthaltenen Befehle und Daten zu bewerkstelligen oder die Funktionen der Software zu beobachten, zu untersuchen und/oder zu testen.

3.3.Diese Lizenz erlaubt dem Kunden im Falle einer (1) Einzellizenz die Benutzung der Software auf einem (1) Einzelcomputer unter der Voraussetzung, dass die Software zu jeder Zeit auf nur einem (1) einzigen Computer verwendet wird.

3.4.Hat der Kunde Mehrfachlizenzen für die Software erworben, darf sie nur auf so vielen Arbeitsplätzen des Kunden im Einsatz sein, wie dies der Anzahl der erworbenen Lizenzen entspricht.

3.5.Der Kunde darf eine (1) Kopie der Software ausschließlich für Sicherungszwecke herstellen.

3.6.Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software abzuändern, zu bearbeiten, zu übersetzen und/oder zu dekompilieren, soweit dieses nicht durch §§ 69d oder 69e UrhG gestattet ist.

3.7.Urhebervermerke, Seriennummern sowie sonstige der Identifikation dienende Merkmale dürfen nicht von der Software entfernt werden.

3.8.Der Kunde darf die Software sowie bei Standardsoftware auch die dazugehörige Anwenderdokumentation an Dritte weitergeben, vorausgesetzt, der erwerbende Dritte erklärt sich mit den mit TSA bestehenden vertraglichen Bestimmungen einverstanden. Der Kunde hat dem erwerbenden Dritten sämtliche Kopien einschließlich ggf. vorhandener Sicherungskopien zu übergeben oder nicht übergebene Kopien vollständig zu vernichten. Infolge der Weitergabe erlischt das Recht des weitergebenden Kunden zur Nutzung der Software. Der Kunde ist verpflichtet, TSA diese Weitergabe schriftlich anzuzeigen.

3.9.Diese Ziff. 3. gilt entsprechend für die Anwenderdokumentation von Individualsoftware, die TSA im Rahmen eines gesonderten Auftrags und für gesondertes Entgelt für den Kunden angefertigt hat.

 

4.Inbetriebnahme der Software

4.1.Es ist Sache des Kunden, die Software zu installieren und in Betrieb zu nehmen.

4.2.Bei Standardsoftware obliegt es dem Kunden, diese unter seinen Einsatzbedingungen zu überprüfen.

4.3.Diese Ziff. 4. gilt ausnahmsweise dann nicht, wenn der Kunde TSA zusätzlich mit der Installation der Software beauftragt. In diesen Fällen finden die nachfolgenden aufgeführten Ziff. 5. und 6. Anwendung.

 

5.Installation der Software

5.1.TSA installiert die Software beim Kunden. Die Installation durch TSA erfolgt grundsätzlich mittels Datenfernübertragung. Der Kunde hat hierzu die erforderliche Infrastruktur zu beschaffen und funktionsfähig zu halten. Wenn kein technisch leichter Zugang durch Telekommunikationseinrichtungen und Fernsteuerungssoftware möglich ist oder gestattet wird, trägt der Kunde sämtliche nachteiligen Folgen, z.B. die bei TSA hierdurch entstehenden Mehrkosten oder, in Ausnahmefällen, die Kosten für die notwendige Entsendung eines Mitarbeiters von TSA. Die Entsendung eines Mitarbeiters von TSA erfolgt nur in Abstimmung mit dem Kunden und wird zu den Sätzen der zum Zeitpunkt der Entsendung gültigen Preisliste von TSA abgerechnet.

5.2.Die Installation durch TSA erfolgt zu dem mit dem Kunden vereinbarten Installationstermin.

 

6.Mitwirkungspflichten des Kunden bei der Installation und Abnahme

6.1.Der Kunde wird TSA bei der Installation der Software im angemessenen Umfang unterstützen. Insbesondere setzt eine Installation durch TSA die vorherige Abklärung sämtlicher technischer Fragen mit dem Kunden voraus. Der Kunde wird TSA insbesondere spätestens zwei (2) Wochen vor dem vereinbarten Installationstermin und soweit mit DOMUS ein Softwarepflegevertrag abgeschlossen wurde, spätestens einen (1) Monat nach Abschluss dieses Softwarepflegevertrags sämtliche technischen Informationen zur Verfügung stellen, die für die Installation der Software von Bedeutung sind.

6.2.Der Kunde sorgt dafür, dass beim vereinbarten Installationstermin fachkundiges Personal des Kunden anwesend ist. Ferner benennt der Kunde einen zuständigen Ansprechpartner für TSA.

6.3.Ohne die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden gem. Ziff. 6.1. und 6.2. kann die Installation durch TSA zum vereinbarten Termin nicht erfolgen. Insoweit behält sich TSA ausdrücklich vor, den Installationstermin abzusagen sowie ggf. etwaige rechtliche Ansprüche geltend zu machen, soweit sich der Kunde mit seinen Mitwirkungspflichten im Leistungsverzug befindet.

6.4.Der Kunde hat die Software nach erfolgter Installation abzunehmen, es sei denn es bestehen unter Berücksichtigung der Anwenderdokumentation (Standardsoftware) oder der Leistungsbeschreibung (Individualsoftware) wesentliche Fehler, die die Nutzung der Software unmöglich machen oder erheblich einschränken. Die Abnahme darf wegen unerheblicher Fehler nicht verweigert werden. Die Abnahme erfolgt durch Unterzeichnung des Abnahmeprotokolls durch den Kunden. Für den Fall, dass der Kunde kein Abnahmeprotokoll unterzeichnet, gilt die Abnahme spätestens (a) mit operativer Inbetriebnahme der Software; oder (b) nach Ablauf von sechs (6) Wochen nach angebotener Abnahme als erfolgt. Lit. (b) erfordert zusätzlich, dass TSA den Kunden im Rahmen des Angebots der Abnahme ausdrücklich auf diesen Umstand hinweist.

7.Eigentumsvorbehalt

TSA behält sich das Eigentum an der verkauften Software bis zur vollständigen Bezahlung des entsprechenden Kaufpreises vor. Dies gilt auch bei einer Weiterveräußerung durch einen Kunden oder einen Händler an Dritte. Der Händler ist verpflichtet, dem Erwerber diesen Eigentumsvorbehalt von TSA mitzuteilen.

 

8.Gewährleistung

8.1.TSA gewährleistet, dass die Standardsoftware bei vertragsgemäßem Einsatz den Vorgaben der jeweiligen Dokumentation und die Individualsoftware bei vertragsgemäßem Einsatz den Vorgaben der Leistungsbeschreibung entspricht und nicht mit Mängeln behaftet ist, die ihre Tauglichkeit gegenüber diesen Vorgaben aufheben oder mehr als nur unwesentlich beeinträchtigen.

8.2.Gewährleistungsansprüche bestehen nur, wenn die vom Kunden angezeigten Mängel reproduzierbar sind oder durch maschinell erzeugte Ausgaben aufgezeigt werden können.

8.3.Der Kunde hat Mängel in nachvollziehbarer Form unter Angabe der für die Mängelerkennung zweckdienlichen Informationen schriftlich gegenüber TSA anzuzeigen. Sofern der Kunde Kaufmann ist, gelten im Übrigen die Vorgaben der handelsrechtlichen Untersuchungs- und Rügepflichten gem. § 377 HGB.

8.4.Sofern TSA nach Eingang einer Mängelanzeige des Kunden tatsächlich einen Mangel an der Software feststellt, wird TSA diesen binnen angemessener Frist beheben. Dies kann bei Standardsoftware auch die Lieferung von mangelfreier Standardsoftware sein. Gelingt der Versuch den Mangel der Software zu beheben nicht innerhalb dieser Frist und schlägt auch ein weiterer Behebungsversuch innerhalb einer weiteren vom Kunden zu setzenden angemessenen Nachfrist fehl, so ist der Kunde berechtigt den Kaufpreis herabzusetzen (mindern) oder vom Vertrag zurückzutreten.

8.5.Bei Mängeln, die den Einsatz der Standardsoftware nicht schwerwiegend beeinträchtigen, gilt die Behebung in angemessener Frist als gegeben, wenn der Mangel erst durch Lieferung einer weiterentwickelten Programmversion der Standardsoftware (Update) erfolgt.

8.6.Im Rahmen der Mangelbehebung ist TSA berechtigt Umgehungsmaßnahmen zu erarbeiten, soweit das für den Kunden zumutbar ist und die Behebung des Mangels für TSA einen unverhältnismäßigen Aufwand darstellt. Erfolgt eine derartig berechtigte Umgehungsmaßnahme gilt der Mangel als in angemessener Frist behoben.

8.7.Der Kunde hat TSA im Rahmen des Zumutbaren bei der Beseitigung von Mängeln zu unterstützen, insbesondere hat er TSA auf deren Anfrage hin einen Datenträger mit der betreffenden Software zu übersenden und Maschinenzeit zur Verfügung zu stellen.

8.8.Die Gewährleistungsfrist beträgt (a) gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen ein (1) Jahr; und (b) gegenüber Verbrauchern zwei (2) Jahre. Für vorsätzliches oder arglistiges Verhalten sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit aufgrund von Mängeln gelten die gesetzlichen Mängelverjährungsfristen.

8.9.Die Gewährleistungsfrist beginnt (a) beim Kauf von Software ohne Installation durch TSA mit Zugang der Software beim Kunden; (b) beim Kauf von Software mit Installation durch TSA mit der jeweiligen Abnahme des Kunden.

8.10.Die Erweiterung des Einsatzumfangs der Software führt nur hinsichtlich der Erweiterung zu einer neuen Gewährleistungsfrist.

8.11.Die Gewährleistung erlischt für solche Software, die der Kunde ändert oder in die er sonst wie eingreift, es sei denn, dass der Kunde im Zusammenhang mit der Mängelanzeige nachweist, dass der Eingriff für den Mangel nicht ursächlich ist. Stellt sich bei oder nach der Fehlerbeseitigung durch TSA heraus, dass ein vermeintlicher Mangel nicht Gegenstand der Gewährleistungspflicht von TSA ist, ist TSA berechtigt, dem Kunden den durch die Mangelbehebung entstandenen Aufwand auf Basis der bei TSA zu diesem Zeitpunkt gültigen Stundensätze in Rechnung zu stellen.

8.12.Die Software wurde für die Zusammenarbeit mit Microsoft-Produkten entwickelt. Soweit durch Fehler oder Mängel der Microsoft-Software oder mangelhafter Konfiguration derselben durch den Kunden die Lauffähigkeit der Software beeinträchtigt ist, stellt dies keinen Mangel der Software dar. Vor der Installation eines neuen Betriebssystems von Microsoft oder eines anderen Herstellers, sollte der Kunde bei TSA anfragen, ob diese mit der Software kompatibel ist.

 

C.Besondere Bestimmungen für Serviceleistungen

Neben den unter Teil A. aufgeführten Allgemeinen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Serviceleistungen von TSA zusätzlich die nachfolgend in Teil C. aufgeführten Besonderen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen:

 

1.Überblick über Serviceleistungen von TSA und Vertragsgegenstand

1.1.TSA bietet zahlreiche Serviceleistungen im Zusammenhang mit ihrem Softwarevertrieb an. Diese umfassen insbesondere die nachfolgend aufgeführten Serviceleistungen:

(a)Das Abhalten von allgemeinen Schulungen zur Handhabung von Standardsoftware (nachstehend „Standardschulung“);

(b)die individuelle Einarbeitung des Kunden in die Handhabung von Software (nachstehend „Individualschulung“);

(c)die Installation von Software;

(d)die Beratung, Hilfestellung und Unterstützung bei anwenderspezifischen oder technischen Problemen des Kunden mit Software (nachstehend insgesamt „Support“); und/oder

(e)die Datenmigration.

1.2.Die Rahmenbedingungen dieser Serviceleistungen sind in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt, während sich spezifische Einzelheiten aus dem jeweils von TSA angenommenen Kundenauftrag ergeben.

2.Leistungsumfang der Standardschulung

2.1.Standardschulungen erbringt TSA nach eigener Wahl entweder in von ihr bereitgestellten Räumlichkeiten oder online im Rahmen von sog. Webinaren.

2.2.Die jeweiligen Inhalte der Standardschulung richten sich nach dem Informationsmaterial der jeweils ausgeschriebenen Standardschulung. Je nach Kenntnisstand und Lernerfolg der Teilnehmer kann TSA nicht gewährleisten, dass sämtliche Inhalte des Informationsmaterials der ausgeschriebenen Standardschulung tatsächlich bei dem Termin behandelt werden. Ferner steht es TSA frei, mit den Teilnehmern der Standardschulung Schwerpunkte zu setzen und ggf. geringfügig vom Informationsmaterial der ausgeschriebenen Standardschulung abweichende Inhalte zu vereinbaren.

2.3.TSA stellt den Teilnehmern der Standardschulung kursbegleitende Unterlagen sowie ggf. Musterdatenbestände zur Verfügung.

2.4.Bei Standardschulungen in von TSA bereitgestellten Räumlichkeiten stellt TSA den Teilnehmern speziell konfigurierte Hard- und Software zur Verfügung. Ferner versorgt TSA die Teilnehmer mit alkoholfreien Pausengetränken sowie bei ganztägigen Standardschulungen mit jeweils einer (1) Mittagsverpflegung.

 

3.Anmeldung für Standardschulung

3.1.Standardschulungen werden öffentlich für einen größeren Teilnehmerkreis von Kunden ausgeschrieben und haben von TSA festgelegte Inhalte und Voraussetzungen, die sich dem Informationsmaterial der jeweils ausgeschriebenen Standardschulung entnehmen lassen.

3.2.Die Anmeldung des Kunden zu einer Standardschulung hat schriftlich zu erfolgen.

3.3.Wird die festgesetzte Mindestanzahl von Teilnehmern bei einer Standardschulung in von TSA bereitgestellten Räumlichkeiten zwei (2) Wochen oder im Rahmen eines Webinars einen (1) Tag vor dem Veranstaltungstermin nicht erreicht, behält sich TSA vor, die Standardschulung abzusagen.

3.4.Wird die festgesetzte Maximalzahl von Teilnehmern für eine Standardschulung überschritten, entscheidet die Rangfolge des Eingangs der Anmeldungen bei TSA über die Teilnahme an der Standardschulung. TSA wird sich in diesem Fall bemühen für die übrigen Personen, die aufgrund der Überschreitung der Teilnehmerzahl nicht teilnehmen konnten, kurzfristig eine zusätzliche Standardschulung gleichen Inhalts anzubieten.

 

4.Mitwirkungspflichten des Kunden bzw. seiner Teilnehmer bei Standardschulungen

4.1.Der Kunde hat darauf zu achten, dass seine Teilnehmer über die im Informationsmaterial der ausgeschriebenen Standardschulungen aufgeführten Vorkenntnisse verfügen. Soweit TSA während der Durchführung der Standardschulung feststellt, dass ein Teilnehmer den Fortgang der Standardschulung durch fehlende Vorkenntnisse oder sein Verhalten über Gebühr behindert, hat TSA das Recht, den Teilnehmer von der Standardschulung auszuschließen. In diesem Fall besteht kein Anspruch des Kunden auf Rückerstattung der entrichteten Vergütung für die Standardschulung.

4.2.Von TSA im Rahmen der Standardschulung überlassene Unterlagen und/oder Software dürfen unter keinen Umständen vervielfältigt werden. Bei Zuwiderhandlung des Kunden oder seiner Teilnehmer behält sich TSA die Geltungsmachung rechtlicher Ansprüche (z.B. Unterlassung, Schadensersatz) vor.

 

5.Leistungsumfang der Individualschulung

5.1.Die Individualschulung wird ausschließlich für einen Teilnehmerkreis innerhalb eines einzelnen Kunden von TSA durchgeführt. Eine Individualschulung für Teilnehmer unterschiedlicher Kunden ist nicht möglich.

5.2.Der Inhalt der Individualschulung wird von TSA nach Wahl des Kunden ausgestaltet (z.B. allgemeine Einarbeitung in die Handhabung von DOMUS-Software oder Einführung oder Auffrischen bestimmter Themen von DOMUS-Software).

5.3.Nach Wahl des Kunden kann die Individualschulung (a) in von TSA bereitgestellten Räumlichkeiten; (b) in den Räumlichkeiten des Kunden; oder (c) online (sog. Webinare) erfolgen.

 

6.Mitwirkungspflichten des Kunden bzw. seiner Teilnehmer bei Individualschulungen

6.1.Der Kunde trägt die Verantwortung für die Bereitstellung der geeigneten technischen Umgebung für eine Individualschulung, die in den Räumlichkeiten des Kunden oder online stattfindet.

6.2.Der Kunde wird sich rechtzeitig vor dem Veranstaltungstermin mit TSA zur Teilnehmerzahl, zu den Inhalten der Veranstaltung und zum Veranstaltungsort schriftlich abstimmen.

6.3.Bei Individualschulungen in von TSA bereitgestellten Räumlichkeiten benötigt TSA spätestens eine (1) Woche vor dem Veranstaltungstermin eine endgültige Teilnehmerzahl vom Kunden.

 

7.Leistungsumfang des Supports

7.1.TSA leistet Support über (a) Telefon; (b) E-Mail und Internet; (c) Fernzugriff; und/oder (d) vor Ort beim Kunden.

7.2.Der Support steht dem Kunden während der üblichen Geschäftszeiten von DOMUS als Unterauftragnehmer von TSA zur Verfügung.

7.3.Für den Fall, dass der Support mittels Fernzugriff erfolgt, hat der Kunde hierzu die erforderliche Infrastruktur zu beschaffen und funktionsfähig zu halten. Wenn kein technisch leichter Zugang durch Telekommunikationseinrichtungen und Fernsteuerungssoftware möglich ist oder gestattet wird, trägt der Kunde sämtliche nachteiligen Folgen, z.B. die bei TSA hierdurch entstehenden Mehrkosten oder, in Ausnahmefällen, die Kosten für die notwendige Entsendung eines Mitarbeiters von TSA. Die Entsendung eines Mitarbeiters von TSA erfolgt nur in Abstimmung mit dem Kunden und wird zu den Sätzen der zum Zeitpunkt der Entsendung gültigen Preisliste von TSA abgerechnet.

8.Mitwirkungspflichten des Kunden beim Support

8.1.Anwenderspezifische oder technische Probleme sind TSA möglichst detailliert unter Beschreibung etwaiger Symptome, der Einsatzbedingungen, vorausgegangener Anweisungen von TSA, der Anzahl der betroffenen Arbeitsplätze und einer Schilderung der System- und Hardwareumgebung mitzuteilen.

8.2.Der anfragende Kunde sollte eine gewisse Fachkunde aufweisen.

 

9.Leistungsumfang der Installation der Software, Mitwirkungspflichten des Kunden und Abnahme

Der Leistungsumfang der Installation der Software, die Mitwirkungspflichten des Kunden bei der Installation von Software sowie die Abnahme der Software ist in Teil B., Ziff. 5. und 6. geregelt.

 

10.Leistungsumfang der Datenmigration

10.1.TSA führt die Datenmigration beim Kunden durch. Die Datenmigration durch TSA erfolgt grundsätzlich mittels Datenfernübertragung. Der Kunde hat hierzu die erforderliche Infrastruktur zu beschaffen und funktionsfähig zu halten. Wenn kein technisch leichter Zugang durch Telekommunikationseinrichtungen und Fernsteuerungssoftware möglich ist oder gestattet wird, trägt der Kunde sämtliche nachteiligen Folgen, z.B. die bei TSA hierdurch entstehenden Mehrkosten oder, in Ausnahmefällen, die Kosten für die notwendige Entsendung eines Mitarbeiters von TSA. Die Entsendung eines Mitarbeiters von TSA erfolgt nur in Abstimmung mit dem Kunden und wird zu den Sätzen der zum Zeitpunkt der Entsendung gültigen Preisliste von TSA abgerechnet.

10.2.Die Datenmigration durch TSA erfolgt zu dem mit dem Kunden vereinbarten Termin.

 

11.Mitwirkungspflichten des Kunden bei der Datenmigration und Abnahme

11.1.Der Kunde wird TSA bei der Datenmigration im angemessenen Umfang unterstützen. Insbesondere setzt eine Datenmigration durch TSA die vorherige Abklärung sämtlicher technischer Fragen mit dem Kunden voraus. Der Kunde wird TSA insbesondere spätestens zwei (2) Wochen vor dem vereinbarten Datenmigrationstermin und soweit mit DOMUS ein Softwarepflegevertrag abgeschlossen wurde, spätestens einen (1) Monat nach Abschluss dieses Softwarepflegevertrages sämtliche technischen Informationen zur Verfügung stellen, die für die Datenmigration von Bedeutung sind. Derartige Informationen ist mindestens eine (1) Microsoft Excel-Liste der vom Kunden zu konvertierenden Daten.

11.2.Der Kunde sorgt dafür, dass beim vereinbarten Datenmigrationstermin fachkundiges Personal des Kunden anwesend ist. Ferner benennt der Kunde einen zuständigen Ansprechpartner für TSA.

11.3.Ohne die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden gem. Ziff. 11.1. und 11.2. kann die Datenmigration durch TSA zum vereinbarten Termin nicht erfolgen. Insoweit behält sich TSA ausdrücklich vor, den Datenmigrationstermin abzusagen sowie ggf. etwaige rechtliche Ansprüche geltend zu machen, soweit sich der Kunde mit seinen Mitwirkungspflichten im Leistungsverzug befindet.

11.4.Der Kunde hat die Software nach erfolgter Datenmigration abzunehmen, es sei denn es bestehen wesentliche Fehler, die die Nutzung der migrierten Daten unmöglich machen oder erheblich einschränken. Die Abnahme darf wegen unerheblicher Fehler nicht verweigert werden. Die Abnahme erfolgt durch Unterzeichnung des Abnahmeprotokolls durch den Kunden. Für den Fall, dass der Kunde kein Abnahmeprotokoll unterzeichnet, gilt die Abnahme spätestens (a) mit operativer Inbetriebnahme der migrierten Daten; (b) oder nach Ablauf von sechs (6) Wochen nach angebotener Abnahme als erfolgt. Lit. (b) erfordert zusätzlich, dass TSA den Kunden im Rahmen des Angebots der Abnahme ausdrücklich auf diesen Umstand hinweist.

 

12.Stornierung von Serviceleistungen

12.1.Stornierungen müssen stets schriftlich gegenüber der TSA erfolgen.

12.2.Serviceleistungen, die in von der TSA bereitgestellten Räumlichkeiten oder beim Kunden vor Ort stattfinden, können vom Kunden (a) bis zu zehn (10) Werktage vor Beginn des Termins kostenlos; und (b) anschließend bis zu acht (8) Werktage vor Beginn des Termins für fünfzig (50) Prozent der Kosten zuzüglich der entstandenen Reisekosten bei TSA storniert werden. Nach Ablauf der in lit. (b) festgelegten Frist hat der Kunde hundert (100) Prozent der Kosten zuzüglich der entstandenen Reisekosten von TSA zu tragen.

12.3.Serviceleistungen, die ausschließlich online oder per Fernzugriff erfolgen, können vom Kunden bis zu einem (1) Werktag vor Beginn des vereinbarten Termins kostenlos storniert werden.

12.4.Nach dem Verstreichen der in Ziff. 12.2. lit. (b) oder Ziff. 12.3. festgelegten Frist oder bei Nichterscheinen des Kunden bzw. seines Teilnehmers oder seiner Teilnehmer, hat der Kunde die jeweils vollständig vereinbarte Vergütung zu entrichten.

12.5.Das gesetzliche Widerrufsrecht gem. Teil A., Ziff. 4. bleibt von dieser Ziff. 12. unberührt.

 

13.Vergütung und Zahlung

13.1.Die Kosten für eine Standardschulung können dem jeweiligen Informationsmaterial der ausgeschriebenen Standardschulung entnommen werden.

13.2.Der Kunde hat die Vergütung für Standardschulungen spätestens eine (1) Woche vor dem Veranstaltungstermin zu entrichten. TSA behält sich vor, Teilnehmer, deren Teilnahmegebühr bis zu diesem Zeitpunkt nicht bezahlt worden ist, von der Teilnahme an der Standardschulung auszuschließen und Schadensersatz in Höhe der Teilnahmegebühr vom Kunden zu verlangen.

13.3.Mit Ausnahme von Standardschulungen werden sämtliche unter Teil C. aufgeführten Serviceleistungen der TSA über den Zeitaufwand der TSA nach Punkten abgerechnet. Ein Punkt stellt dabei einen Zeitaufwand von dreißig (30) Minuten dar.

 

13.4.Serviceleistungen gem. Ziff. 13.3. kann der Kunde ausschließlich mit den Punktepaketen bezahlen, die von TSA bezogen werden können. Von den Punktepaketen ausgenommen sind Anfahrtskosten und/oder Spesen (z.B. Übernachtungskosten), die für die Erbringung der jeweiligen Serviceleistung erforderlich sind. Diese wird TSA dem Kunden gesondert in Rechnung stellen. Derartige Kosten werden in jedem Fall stets vor Erbringung der Serviceleistung mit dem Kunden abgestimmt.

13.5.TSA wird den Kunden regelmäßig nach Abschluss einer konkreten Serviceleistung über die durchgeführten Arbeiten, den entsprechenden Zeitaufwand, den entsprechenden Punkteverbrauch sowie die Höhe des verbleibenden Punktestandes schriftlich oder textförmlich unterrichten.

13.6.TSA wird den Kunden über etwaige Preiserhöhungen der Serviceleistungen, die ausschließlich mit Punktepaketen vergütet werden können, rechtzeitig informieren. Der Kunde hat dann die Möglichkeit entweder (a) den Differenzbetrag zwischen altem und neuem Punktewert seiner vorhandenen Punkte an TSA nachzuzahlen; oder (b) sich die verbleibenden Punkte nach Maßgabe des alten Punktewerts von TSA auszahlen zu lassen.

 

ANLAGE 1 (AUFTRAGSDATENVERARBEITUNG) ZU DEN ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER TSA SOLUTION GMBH

1.Geltungsbereich und Allgemeines

1.1.Diese Anlage 1 (Auftragsdatenverarbeitung) zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend „ADV-Bedingungen“) regelt die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien in Bezug auf personenbezogene Daten des Kunden (nachstehend „Kundendaten“), auf die TSA als Auftragsdatenverarbeiter (§ 11 BDSG) im Rahmen der Erbringung der in Teil C., Ziff. 1. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgeführten Serviceleistungen (nachstehend „Serviceleistungen“) oder beim Versand von erworbener Software Zugriff erhält.

1.2.Die ADV-Bedingungen sind fester Bestandteil des Vertragsverhältnisses (einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen). Die Definitionen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für diese ADV-Bedingungen entsprechend.

2.Umfang, Art und Zweck der Auftragsdatenverarbeitung sowie Art der Daten und Kreis der Betroffenen

2.1.Der Kunde erkennt an, dass eine etwaige Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Kundendaten im Rahmen der vertragsgegenständlichen Serviceleistungen durch TSA ausschließlich in seinem Auftrag und nach seinen Weisungen (§ 11 BDSG) erfolgt und er als verantwortliche Stelle im datenschutzrechtlichen Sinn (§ 3 Abs. 7 BDSG) für die Rechtmäßigkeit der auftragsgemäßen Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Kundendaten verantwortlich ist.

2.2.TSA ist verpflichtet, den datenschutzrechtlichen Weisungen des Kunden zu folgen. Derartige Weisungen des Kunden bedürfen der Textform (z.B. E-Mail). In begründeten Einzelfällen können datenschutzrechtliche Weisungen auch mündlich erfolgen, soweit der Kunde sie unverzüglich schriftlich bestätigt. Ist TSA der Ansicht, dass eine datenschutzrechtliche Weisung des Kunden gegen gesetzliche Vorschriften und/oder vertragliche Regelungen verstößt, so ist TSA berechtigt, den Kunden hierüber zu informieren und die Ausführung dieser Weisung bis zu einer Bestätigung durch den Kunden auszusetzen. Eine Pflicht zur rechtlichen Prüfung von datenschutzrechtlichen Weisungen des Kunden besteht für TSA nicht.

2.3.Die etwaige Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Kundendaten erfolgt ausschließlich innerhalb der Europäischen Union (EU) bzw. des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR).

2.4.Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Kundendaten erfolgt für die jeweils nachfolgend angegebenen Zwecke:

(a)Beim Erwerb von Software für den Versand der Software;

(b)bei der Standard- und Individualschulung zur Schulung von Kunden im Umgang mit der Software;

(c)bei der Installation von Software für die Installation der Software;

(d)beim Support zur Beratung, Hilfestellung und Unterstützung des Kunden bei anwenderspezifischen oder technischen Problemen mit der Software; und/oder

(e)bei der Datenmigration zur Migration der Daten.

2.5.Der Umfang und die Art der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung der Serviceleistung von TSA, (a) bei Standardschulungen insbesondere aus Teil C., Ziff. 2. bis 4. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen; (b) bei Individualschulungen insbesondere aus Teil C., Ziff. 5. und 6. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen; (c) bei der Installation von Software insbesondere aus Teil C., Ziff. 9. i.V.m. Teil B., Ziff. 5. und 6. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen; (d) beim Support insbesondere aus Teil C., Ziff. 7. und 8. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen; und (e) bei der Datenmigration aus Teil C., Ziff. 10. und 11. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

2.6.Die Art der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Kundendaten umfasst die in der Software nachfolgend aufgeführten Kategorien von Kundendaten des nachfolgend aufgeführten Betroffenenkreises:

(a)Personenbezogene Daten des Kunden und seiner Beschäftigten in Form von Stammdaten (d.h. Name, Anschrift, Telefon- und Faxnummer, E-Mail-Adresse, Handelsregisternummer, Bankverbindungsdaten und Umsatzsteuernummer) sowie Buchhaltungsdaten (d.h. Rechnungen, Erlöskonten, Buchungen, Salden und Sollwerte);

(b)personenbezogene Daten der Mieter des Kunden in Form von Stammdaten (d.h. Name, Anschrift, Telefon- und Faxnummer, E-Mail-Adresse und Bankverbindungsdaten) sowie Buchhaltungsdaten (d.h. Rechnungen, Buchungen, Salden und Sollwerte); und

(c)personenbezogene Daten der Vertragspartner des Kunden (z.B. Handwerker oder andere Dienstleister) in Form von Stammdaten (d.h. Name, Anschrift, Telefon- und Faxnummer, E-Mail-Adresse, Handelsregisternummer, Bankverbindungsdaten und Umsatzsteuernummer) sowie Buchhaltungsdaten (d.h. Rechnungen, Erlöskonten, Buchungen, Salden und Sollwerte).

3.Datengeheimnis sowie technische und organisatorische Maßnahmen

3.1.TSA wird die bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Kundendaten beschäftigten Personen auf das Datengeheimnis (§ 5 BDSG) verpflichten.

3.2.TSA wird die Organisation der von ihr zu verantwortenden Prozesse und Maßnahmen derart gestalten, dass sie den datenschutzrechtlichen Anforderungen gerecht werden und geeignete technische und organisatorische Maßnahmen gem. § 9 BDSG treffen, um die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen sicherzustellen. Die spezifischen technischen und organisatorischen Maßnahmen gem. § 9 BDSG stellt TSA dem Kunden auf Anfrage unverzüglich zur Verfügung.

4.Berichtigung, Löschung und Sperrung sowie Herausgabe von Kundendaten

TSA wird den Kunden bei Anfragen von Betroffenen oder Aufsichtsbehörden im Zusammenhang mit Kundendaten unterstützen. TSA ist verpflichtet, Kundendaten auf Weisung des Kunden unverzüglich zu berichtigen, zu löschen oder zu sperren sowie nach Beendigung des jeweiligen Servicevertrags Kundendaten, die keiner gesetzlichen Aufbewahrungspflicht unterliegen, zu löschen und/oder vom Kunden an TSA übergebene Datenträger mit Kundendaten herauszugeben.

5.Informationspflichten und Audit

5.1.TSA stellt dem Kunden auf dessen Anfrage alle erforderlichen Informationen zur Erfüllung seiner datenschutzrechtlichen Pflichten im Hinblick auf das sog. Verfahrensverzeichnis zur Verfügung. TSA wird dem Kunden auf Anfrage die Kontaktdaten eines Ansprechpartners in Datenschutzfragen bei TSA mitteilen.

5.2.TSA wird dem Kunden unverzüglich Mitteilung machen, sofern Kundendaten unrechtmäßig übermittelt oder auf sonstige Weise Dritten unrechtmäßig zur Kenntnis gelangt sind oder durch Mitarbeiter oder zulässigerweise eingeschaltete Subunternehmern gegen Datenschutzvorschriften oder gegen die Bestimmungen dieses Auftragsverhältnisses verstoßen wurde. TSA wird alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um bei solchen Vorfällen eine Beeinträchtigung für die Rechte oder schutzwürdigen Interessen der betroffenen Personen zu vermeiden.

5.3.Der Kunde hat mit angemessener vorheriger Ankündigung das Recht die Räumlichkeiten von TSA, in denen Kundendaten erhoben, verarbeitet und genutzt werden, zu den üblichen Geschäftszeiten von TSA zum Zwecke der Prüfung der Einhaltung der ADV-Bedingungen zu betreten, sofern diese Prüfung nicht mit den üblichen Geschäftsabläufen von TSA interferiert.

6.Unterauftragsverhältnisse

TSA ist berechtigt, Unterauftragsverhältnisse einzugehen, sofern TSA den Unterauftragnehmer entsprechend den ADV-Bedingungen verpflichtet und sicherstellt, dass TSA gegenüber dem Unterauftragnehmer über die gleichen Kontroll- und Auskunftsrechte verfügt wie der Kunde gegenüber TSA. Ein derartiger Unterauftragnehmer ist insbesondere DOMUS.

 

7.Laufzeit

Die Dauer der Auftragsdatenverarbeitung richtet sich nach der Laufzeit des jeweiligen Servicevertrags. Die Beendigung des Softwarepflegevertrags führt automatisch zur Beendigung der Auftragsdatenverarbeitung. Hiervon unberührt ist das Recht, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund zu beenden.

 

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